Der CUM-EX Skandal – Empörung ohne Handhabe?

2 Monaten ago Presse Abteilung 0

Die Mächtigen tun, was ihnen beliebt, die Kleinen werden verfolgt. Ebendiese Realität ist in Deutschland leider Alltag, sofern es sich um Steuervergehen handelt. Wenngleich ein kleiner Selbständiger, der infolge eines finanziellen Engpasses nicht unmittelbar in der Lage ist, seine Steuer fristgemäß zu bezahlen, vom Finanzamt mit aller Härte vollstreckt wird, schieben sich einige Großaktionäre wechselseitig die Aktienpakete zu und ziehen damit auch noch gewaltige, höchst fragwürdige Steuererstattungen. Und niemand tut etwas dagegen. Was soll man davon halten?

Über 100 Banken und eine überschaubare Gruppe Investment-Banker sollen über sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte im großen Stil Steuerzahlungen verhindert haben. Dem Fiskus sollen laut „Panorama“ und „Zeit“ annähernd 31,8 Milliarden Euro entgangen sein. Ein stattlicher Betrag, welchen der Staat vernünftig hätte benutzen können. Doch das kann er nicht, denn selbige Milliarden flossen in die Taschen von Geldinstitute, Börsenmaklern und Rechtsanwälten.

Wie ist das passiert?

Über Cum-Cum-Geschäfte ist die Rede, sofern eine inländische Bank einem Anleger aus dem Ausland dabei aktiv unterstützt, eine Steuererstattung zu erreichen, die ihm auf keinen Fall zusteht. Cum-Ex-Geschäfte funktionieren erheblich komplizierter.

Solche Aktiendeals werden jeweils um jene Tage abgewickelt, an denen große Gesellschaften ihren Aktionären eine Dividende bezahlen. Ein Schlupfloch in der Steuergesetzgebung versetzte Anleger in die Situation, mit Hilfe solcher Geschäfte bereits über viele Jahre, Kapitalertragsteuern erstattet zu bekommen, die im Vorfeld gar nicht gezahlt wurden. Das Ergebnis dieser Geschäfte ist, dass eine Steuer einmal bezahlt und mehrfach vom Fiskus zurückgefordert wird. Das liest sich nicht nur wie Steuerbetrug.

Den auf diese Weise konstruierten „Steuergewinn“ teilen sich folglich die Akteure wie ein Bankennetzwerk, Berater und Rechtsanwälte. Diese Geschäftspraktik funktioniert bereits seit Jahren und ist offensichtlich nur deswegen schaffbar, weil die Gesetzgebung solche Schlupflöcher ermöglicht. Es werden über Jahre Steuern erstattet, die nie entrichtet wurden.

Die Problemstellung ist systemisch. Solche Geschäftemacherei ist nur möglich, falls man eine richtig fette Brieftasche sein Eigen nennt. Anwaltliche Hilfestellung sorgt dafür, dass solche Geschäfte so verwirrend sind, dass ein Durchschnittsmensch kaum begreifen kann, was da vor sich geht. Demensprechend anspruchsvoll ist es, solchen Geschäften einen Riegel vorzuschieben. Die Behörden sind überfordert. Die sind vordergründig damit beschäftigt, die kleinen Fische bis an das existenzielle Ende zu verfolgen und verfügen weder über ausreichend qualifiziertes Personal noch die Intension, sich Größerem zuzuwenden.

Personal überfordert

Die Ausbildung von Finanzbeamten wird als ein Studium deklariert. Allerdings ist dieses sogenannte Studium innerhalb von nur 3 Jahren möglich und hat das Niveau einer völlig normalen Berufsausbildung. Im Verlauf dieses Studiums werden jedoch wichtige Aspekte durchweg außenvorgelassen. Zum Beispiel fehlt es zahlreichen Finanzbeamten an Sensibilität und Einfühlungsvermögen, vom Bewusstsein, wie in der Wirtschaft Geld verdient wird, ganz zu schweigen. Entsprechend unterkühlt und verständnislos treten viele dieser Damen und Herren also auch auf. Für sie sind Steuerschuldner womöglich Banditen, die zur Strecke gebracht werden müssen. Wie ist da zu erwarten erwarten, dass diese Damen und Herren in der Lage wären, so komplexe Geschäfte wie Cum-Cum und Cum-Ex zu verstehen und damit Steuerausfälle zu vermeiden?

Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ziehen sich genauso hin. Der Zeitpunkt der Verjährung für diese Verstöße nähert sich. Das Problem ist der schwer nachvollziehbare Weg, den die Papiere und die Gelder nahmen. Die folgende Darstellung erklärt das Prinzip.

CUM EX Ausgangslage
Ausgangslage: Anleger 1 besitzt Aktien eines Großkonzerns im Wert von 30 Millionen Euro.

CUM EX Verwirrender Handel
Verwirrender Handel: Kurz vor dem Dividendenstichtag kommt Anleger 3 auf die Bildfläche und erwirbt seinerseits Aktien des Großkonzerns für 30 Millionen Euro. Jedoch übernimmt er verwirrenderweise nicht die Aktien von Anleger 1, sondern erwirbt diese von Anleger 2, wenngleich der gar keine Aktien besitzt (Leerverkauf).

CUM EX Dividendenfluss
Dividendenfluss: Die Dividende von 1.000.000 Euro fließt. Anleger 1 erhält allerdings nur 750.000 Euro, da 25 Prozent als Kapitalertragssteuer für den Fiskus vom Konzern einbehalten werden. Anleger 1 erhält eine Bescheinigung, durch die er sich die Steuer unter bestimmten Voraussetzungen zurückerstatten lassen kann.

CUM EX Verwirrende Aktion Teil 2
Verwirrende Aktion Teil 2: Die Dividende wurde gezahlt. Anleger 1 verkauft seine Papiere an Anleger 2. Das dafür benötigte Geld hat Anleger 2 aus dem Leerverkaufsgeschäft mit Anleger 3. Anstelle 30 Millionen fließen allerdings nur 29 Millionen Euro von Anleger 2 zu Anleger 1, da die Papiere nach der Dividendenausschüttung nun 1.000.000 Euro weniger wert sind.

CUM EX Fragezeichen tauchen auf
Fragezeichen tauchen auf: Anleger 2 leitet diese Papiere, die er von Anleger 1 erworben hat, an Anleger 3 weiter. Er erfüllt damit seine Verbindlichkeit aus dem Leergeschäft mit Anleger 2, der bereits 30 Millionen Euro an Anleger 3 überwiesen hatte. Das Problem ist nun, dass Anleger 3, obwohl er 30 Millionen Euro überwiesen hatte, nur Aktien im Wert von 29 Millionen Euro erhält. Anleger 2 überweist ihm somit zusätzlich die Netto-Dividende von 750.000 Euro. Für die fehlenden 250.000 Euro lässt sich Anleger 3 von seiner Depotbank eine Steuerbescheinigung ausstellen.

CUM EX Wieder Ausgangslage?
Wieder Ausgangslage? Anleger 3 leitet die Aktien für 29 Millionen an ihren ursprünglichen Besitzer, Anleger 1 zurück. Auf den ersten Blick ist somit alles wieder wie anfänglich. Der Unterschied ist, dass der Großkonzern in der Zwischenzeit die fällige Dividende an Anleger 1 ausgezahlt hat.

Der Staat hat nur einmal Steuern kassiert – dafür haben im Gegensatz dazu nun zwei Anleger einen Anspruch auf Steuererstattung, nämlich neben Anleger 1 auch Anleger 3. Den Erlös aus der zusätzlichen Steuerrückerstattung teilen sich die drei Anleger.

Der Gesetzgeber ist gefragt, hierbei sofort Abhilfe zu schaffen. Auch eine Gleichbehandlung aller wäre ein fairer Zug. Steuersünden gibt es in vielerlei Ausprägung. Manchmal zwingt die Situation dazu, manchmal ist aber auch Vorsatz im Spiel. Was wiegt schwerer? Vorsatz oder die Abhängigkeit von ungünstigen Umständen? Steuerehrlichkeit sollte Ehrensache für jeden sein, der in einem Land lebt und somit auch von diesem profitiert, egal ob klein oder groß.

Bildrechte: Bernd Liebl, Magdeburg